Vorratsdatenspeicherung

Unter Vorratsdatenspeicherung (kurz VDS) versteht man die Speicherung von personen­bezogenen Daten, die bei der Telekommunikation anfallen, zur späteren Verwendung durch die Straf­verfolgungs- und allenfalls durch die Sicherheits­behörden. Die Vorrats­daten­speicherung soll grundsätzlich zur Aufklärung von schweren Straftaten dienen. Im Gegensatz zu anderen Formen der Daten­beschaffung zur Aufklärung von Straf­taten wie Rufnummern­rück­erfassung, Abhören von Telefonen oder Lauschangriffen werden bei der Vorrats­daten­speicherung die Daten aller Kommunikations­vorgänge ohne konkreten Verdacht "auf Vorrat" gespeichert, damit sie später für Ermittlungen zur Verfügung stehen. Die Vorratsdatenspeicherung zielt nicht auf die Speicherung von Gesprächsinhalten ab, sondern auf die Speicherung von Verbindungs- und Ortungsdaten.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit der Entscheidung G 47/2012-49, G 59/2012-38, G 62/2012-46, G 70/2012-40, G 71/2012-36 vom 27. Juni 2014 für verfassungswidrig erklärt.