Videokameras in Autos

Die meisten Videoüberwachungsanlagen sind stationär, es gibt jedoch auch Videokameras in Fahrzeugen. Die bekanntesten sind die Überwachungskameras in U-Bahn-Zügen. Es besteht technisch die Möglichkeit, eine Videokamera in einem Auto zu installieren.

Dashcams

Eine "Dashcam" (eine Abkürzung für "Dashboard Camera", also "Armaturenbrett-Kamera") ist eine Videokamera, die im Auto installiert ist und Bilder von der Straße vor dem Auto aufnimmt und aufzeichnet. Dashcams sind in Osteuropa beliebt, weil die Videoaufzeichnungen bei einem Unfall als Beweis verwendet werden können.

In Österreich ist der Betrieb von Dashcams durch Private grundsätzlich nicht zulässig. Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum (im Sinne von § 27 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF.) ist aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols nur im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes durch die Sicherheitsbehörden (vgl. § 54 Abs. 6 und 7 Sicherheitspolizeigesetz bzw. die spezielle Ermächtigung des § 98e Straßenverkehrsordnung für die Überwachung aus Fahrzeugen durch die Polizei) zulässig. Privatpersonen fehlt die hierfür erforderliche "gesetzliche Zuständigkeit" bzw. "rechtliche Befugnis" im Sinne des § 7 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000.

Die Datenschutzkommission (als Vorgängerin der Datenschutzbehörde) hat erstmals mit dem Bescheid Zahl K600.319-005/0002-DVR/2012 vom 7. November 2012 den Betrieb einer Dashcam untersagt. Mittlerweile wurde diese Linie durch weitere Entscheidungen der Datenschutzbehörde inhaltlich bestätigt bzw. fortgeführt.

Neu: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2015, Zahl W214 2011104-1/9E, eine Beschwerde gegen einen sehr ähnlichen Bescheid (Zahl D610.000/0002-DSB/2014 vom 23. Juni 2014) als unbegründet abgewiesen und die Rechtsansicht der Datenschutzbehörde bestätigt. Die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt.

Kameras in Taxis

Im Gegensatz zu Dashcams, die den öffentlichen Raum außerhalb eines Autos aufnehmen, gibt es in vielen Taxis Kameras, die den Innenraum des Fahrzeuges überwachen. Diese Kameras dienen zum Schutz vor Raubüberfällen und Vandalismus und sind grundsätzlich zulässig. Die Kameras müssen beim Datenverarbeitungsregister gemeldet werden.