Auskunft über Daten des Schengener Informationssystems der 2. Generation

Jede Person hat das Recht, über die zu ihrer Person im SIS II gespeicherten Daten (personenbezogene Daten) Auskunft zu verlangen und auf ihre Person bezogene, sachlich unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte personenbezogene Daten löschen zu lassen.

Das Auskunftsbegehren ist an das SIRENE-Büro zu richten:

An das
Bundesministerium für Inneres
Bundeskriminalamt, Sirene Österreich
Josef Holaubek Platz 1
A-1090 Wien
Republik Österreich

Telefax: +43 1 24 836 951 251

Sie können zur Einholung einer solchen Auskunft folgendes Formular benützen:

Bitte beachten: Um Missbräuche zu verhindern, müssen Sie für eine Auskunft über eigene Daten gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000 dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen (Auftraggeber) Ihre Identität in geeigneter Form nachweisen. Im Allgemeinen genügt dafür eine dem Auskunftsersuchen beigefügte Kopie eines amtlichen Identitätsdokuments mit eigenhändiger Unterschrift (etwa Reisepass). Das Auskunftsersuchen muss schriftlich auf Papier oder per Fax gestellt werden. Telefonische Auskunftsersuchen dürfen ebenso wenig beantwortet werden wie solche, die mit E-Mail gestellt werden.

Nähere Informationen zu datenschutzrechtlichen Auskünften durch das BMI und die
österreichischen Sicherheitsbehörden
finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Inneres.

Die Auskunftserteilung an die betroffene Person hat zu unterbleiben, wenn dies zur Durchführung einer Aufgabe im Zusammenhang mit einer Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerlässlich ist. Hinsichtlich des Rechts auf Berichtigung und Löschung wird die betroffene Person so schnell wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Stellung ihres Antrags auf Berichtigung oder Löschung davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung ihres Rechts getroffen wurden.

Wird die Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt (die gesetzliche Frist dazu beträgt acht Wochen), kann der Auskunftswerber eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde gemäß § 31 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 erheben . Gleiches gilt für die nicht bzw. nicht ausreichend erfolgte Berichtigung oder Löschung von Daten im SIS II. Schadenersatzansprüche sind allerdings gerichtlich geltend zu machen.

Die Datenschutzbehörde als nationale Kontrollinstanz in Österreich überwacht außerdem unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener SIS-II-Daten in Österreich und deren Übermittlung aus Österreich. Sie gewährleisten, dass die Datenverarbeitungsvorgänge im N.SIS II mindestens alle vier Jahre überprüft werden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht, dass die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens alle vier Jahre überprüft wird. Ein Bericht über diese Überprüfung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollinstanzen übermittelt.

Die nationalen Kontrollinstanzen und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten aktiv zusammen. Sie tauschen einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig und treffen mindestens zweimal jährlich zusammen. Diese koordinierte Zusammenarbeit ersetzt inhaltlich die Tätigkeit der Gemeinsamen Kontrollinstanz Schengen.