Auskunft über Daten des VIS

Jede Person kann Auskunft über und Löschung von ihren personenbezogen Daten im Visa-Informationssystems (VIS) begehren

Jede Person hat das Recht, über die zu ihrer Person im VIS gespeicherten Daten (personenbezogene Daten) Auskunft zu verlangen und auf ihre Person bezogene, sachlich unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte personenbezogene Daten löschen zu lassen.

Das Auskunftsbegehren ist an das Bundesministerium für Inneres zu richten:

An das
Bundesministerium für Inneres
Abteilung II/3
Minoritenplatz 9
1010 Wien
Republik Österreich

Bitte beachten Um Missbräuche zu verhindern, müssen Sie für eine Auskunft über eigene Daten gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000 dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen (Auftraggeber) Ihre Identität in geeigneter Form nachweisen. Im Allgemeinen genügt dafür eine dem Auskunftsersuchen beigefügte Kopie eines amtlichen Identitätsdokuments mit eigenhändiger Unterschrift (etwa Reisepass). Das Auskunftsersuchen muss schriftlich auf Papier oder per Fax gestellt werden. Telefonische Auskunftsersuchen dürfen ebenso wenig beantwortet werden wie solche, die mit E-Mail gestellt werden.

Nähere Informationen zu datenschutzrechtlichen Auskünften durch das Bundesministerium für Inneres (BMI) und die österreichischen Sicherheitsbehörden finden Sie auf der Website des BMI.

Hinsichtlich des Rechts auf Berichtigung und Löschung wird die betroffene Person so schnell wie möglich davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung ihres Rechts getroffen wurden

Wird die Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt (die gesetzliche Frist dazu beträgt acht Wochen), kann der Auskunftswerber eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde gemäß § 31 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 erheben. Gleiches gilt für die nicht bzw. nicht ausreichend erfolgte Berichtigung oder Löschung von Daten im VIS. Schadenersatzansprüche sind allerdings gerichtlich geltend zu machen.

Die Datenschutzbehörde als nationale Kontrollinstanz in Österreich überwacht außerdem unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener VIS-Daten in Österreich und deren Übermittlung aus Österreich. Sie gewährleisten, dass die Datenverarbeitungsvorgänge im VIS  mindestens alle vier Jahre überprüft werden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht, dass die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens alle vier Jahre überprüft wird. Ein Bericht über diese Überprüfung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollinstanzen übermittelt.

Die nationalen Kontrollinstanzen und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten aktiv zusammen. Sie tauschen einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig und treffen mindestens zweimal jährlich zusammen.

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