Auskunft über Daten des VIS

Jede Person hat das Recht, über die zu ihrer Person im VIS gespeicherten Daten (personenbezogene Daten) Auskunft zu verlangen und auf ihre Person bezogene, sachlich unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte personenbezogene Daten löschen zu lassen.

Das Auskunftsbegehren ist an das Bundesministerium für Inneres zu richten:

An das
Bundesministerium für Inneres
Abteilung II/3
Minoritenplatz 9
1010 Wien
Republik Österreich

Bitte beachten: Wenn der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag auf Auskunft stellt, so kann er zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind. Falls Sie nicht sicher sind, dass das Bundesministerium für Inneres Sie eindeutig identifizieren kann, wird empfohlen, dem Auskunftsbegehren eine Kopie eines Lichtbildausweises anzuschließen.

Hinsichtlich des Rechts auf Berichtigung und Löschung wird die betroffene Person so schnell wie möglich davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung ihres Rechts getroffen wurden

Wird die Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt (die gesetzliche Frist dazu beträgt maximal 3 Monate), kann der Auskunftswerber eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde gemäß § 24 Datenschutzgesetz erheben. Ein entsprechendes Formular wird auf der Website der Datenschutzbehörde bereitgestellt (siehe unten). Gleiches gilt für die nicht beziehungsweise nicht ausreichend erfolgte Berichtigung oder Löschung von Daten im VIS. Schadenersatzansprüche sind allerdings gerichtlich geltend zu machen.

Die Datenschutzbehörde als nationale Kontrollinstanz in Österreich überwacht außerdem unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener VIS-Daten in Österreich und deren Übermittlung aus Österreich. Sie gewährleisten, dass die Datenverarbeitungsvorgänge im VIS mindestens alle 4 Jahre überprüft werden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht, dass die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden. Darüber hinaus gewährleistet er, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens alle 4 Jahre überprüft wird. Ein Bericht über diese Überprüfung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollinstanzen übermittelt.

Die nationalen Kontrollinstanzen und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten aktiv zusammen. Sie tauschen einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig und treffen mindestens zweimal jährlich zusammen.

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