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Hinweis Hinweis

Information der Datenschutzbehörde zu den Informationsschreiben betreffend die COVID-19-Schutzimpfung:
Derzeit erhalten viele in Österreich pflichtversicherte Personen ein Informationsschreiben betreffend die COVID-19-Schutzimpfung.
Die Datenschutzbehörde prüft gegenwärtig die rechtliche Zulässigkeit des Versandes der Informationsschreiben im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahrens.
Die Datenschutzbehörde weist darauf hin, dass der Versand des Informationsschreibens zulässig sein könnte, insbesondere durch § 750 ASVG.
Gemäß § 750 ASVG ist der Dachverband der Sozialversicherungsträger berechtigt

  • Personen und deren anspruchsberechtigte Angehörige, die am 1. März 2021 der COVID-19-Risikogruppe zugeordnet waren, und bis 1. April 2021 noch keine Impfung gegen SARS-CoV-2 erhalten haben, über ihr erhöhtes Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken, und die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der kostenlosen Impfung gegen SARS-CoV-2 zu informieren, sowie
  • Personen und deren anspruchsberechtigte Angehörige, die bis 22. November 2021 noch keine Impfung gegen SARS-CoV-2 erhalten haben, über das Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken, und die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der kostenlosen Impfung gegen SARS-CoV-2 zu informieren.
Ergibt das amtswegige Prüfverfahren, dass der Versand der Informationsschreiben von dieser oder einer anderen gesetzlichen Bestimmung gedeckt ist, ist mit der Abweisung einer Beschwerde zu rechnen.

Informationen zu Auskunftsbegehren an die Datenschutzbehörde
Die Datenschutzbehörde erhält derzeit eine hohe Anzahl an Auskunftsbegehren infolge der Versendung von Informationsschreiben zur COVID-19-Schutzimpfung.
Die Datenschutzbehörde speichert Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn Sie mit der Datenschutzbehörde in Kontakt treten. Wenn Sie mit der Datenschutzbehörde bislang noch nicht in Kontakt waren, wird Ihnen die Datenschutzbehörde mitteilen, dass keine Daten zu Ihnen verarbeitet werden („Negativauskunft“).
Die Datenschutzbehörde weist darauf hin, dass sie keine Kenntnis über die Datenverarbeitung anderer Stellen hat.
Soweit Sie daher eine Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Erhalt eines Informationsschreibens zur COVID 19-Schutzimpfung begehren, müssen Sie sich an die jeweilige Stelle, die das Informationsschreiben versandt hat, wenden.

Willkommen auf der Website der Datenschutzbehörde

Die Datenschutzbehörde sorgt für die Einhaltung des Datenschutzes in Österreich.

Österreich war einer der ersten europäischen Staaten mit einer Behörde für den Datenschutz, der Datenschutzkommission. Sie wurde mit dem ersten Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, geschaffen. Mit der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG der EU wurde das Datenschutzrecht in ganz Europa auf eine neue Grundlage gestellt. In Österreich wurde diese Richtlinie durch das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, umgesetzt. Nach dem 25. Mai 2018 sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das überarbeitete Datenschutzgesetz (DSG) die Grundlagen des Datenschutzrechts.

 

Hinweis zum Parteienverkehr

Bitte beachten Sie, dass die Akteneinsicht aufgrund der Aktenführung mittels Elektronischer Aktenverwaltung des Bundes (ELAK) grundsätzlich mit E-Mail oder Brief gewährt werden kann.

Achtung Achtung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Datenschutzbehörde befinden sich seit 21. September 2020 teilweise im Homeoffice.

Wir ersuchen Sie sämtliche Anbringen mit der Post oder per E-Mail zu schicken.

Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit.

Die Leiterin der Datenschutzbehörde,   Dr.  Andrea Jelinek