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Stammzahlenregisterbehörde

Die Stammzahlenregisterbehörde führt die Stammzahlen und bereichspezifischen Personenkennzeichen sowie entsprechende Register zur eindeutigen Identifikation von Personen deren Vertretungsbefugnissen.

Die Datenschutzbehörde als Stammzahlenregisterbehörde führt die Stammzahlen und bereichspezifischen Personenkennzeichen sowie entsprechende Register zur eindeutigen Identifikation von Personen deren Vertretungsbefugnissen.

Durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. Nr. 164/2017, die mit 8. Jänner 2018 in Kraft getreten ist, ist es zu einigen Veränderungen bei den Zuständigkeiten der jeweiligen Bundesministerien gekommen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wurden Angelegenheiten, die bisher in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes, welches bis dahin auch die Agenden des Datenschutzes über hatte, oder des Bundesministeriums für Finanzen gefallen sind, zusammengefasst und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) übertragen. Mit den "Angelegenheiten des E-Governments" fallen aufgrund der BMG-Novelle 2017 auch die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde in den Wirkungsbereich des BMDW, welches in Hinkunft die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde, die bisher von der Datenschutzbehörde wahrgenommen wurden, übernehmen soll.

Diese Änderung der Zuständigkeit soll nun auch im E-Government-Gesetz verankert werden. Der Begutachtungsentwurf, mit dem das E-Government-Gesetz in diesem Sinne geändert werden soll. Das BMDW zu GZ: BMDW-61.002/0011-III/4/2018 wurde am 19. Oktober 2018 im Parlament eingebracht und sieht einen Übergang der Zuständigkeit mit dem der Kundmachung folgenden Tag vor. Zu dem Entwurf gibt es eine Kurzinformation, die alle wesentlichen Punkte zusammenfasst.

Das Gesetzesvorhaben wurde im 36. Ministerrat vom 21. November 2018 beschlossen. (siehe Beschlussprotokoll)

Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde

  • Vergabe von Stammzahlen und bereichsspezifischen Personenkennzeichen (§ 10 Abs. 2 E-GovG),
  • Führung der Ergänzungsregister (§ 6 Abs. 4 E-GovG),
  • Ausstellung von Ersatz-Stammzahlen (§ 6 Abs. 5 E-GovG),
  • Festlegung und Publikation der mathematischen Verfahren zur Bildung der Stammzahlen, Ersatz-Stammzahlen und bPK (§ 6 Abs. 6 E-GovG und § 9 Abs. 3 E-GovG),
  • Eintragung von Vollmachtsverhältnissen auf die Bürgerkarte des Vertreters (§ 5 E-GovG).