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Internationaler Datenverkehr

Internationaler Datenverkehr oder Datenexport ist die Weitergabe von personenbezogenen Daten in das Ausland oder an eine Internationale Organisation. Die diesbezüglichen Regelungen befinden sich in Art. 44-50 DSGVO. Gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung ist der internationale Datenverkehr bis auf wenige Sonderfälle genehmigungsfrei.

Bitte lesen Sie dazu unsere Information für internationalen Datenverkehr im Rahmen der DSGVO.

EU - U.S. Privacy Shield

Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18, den Angemessenheitsbeschluss betreffend die USA ("EU - U.S. Privacy Shield") für ungültig erklärt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit jeglicher Datentransfer in die USA unterbunden wäre.

Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht auch andere Mittel für einen rechtmäßigen Datentransfer an Drittländer vor, vor allem Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses - SCC), deren Gültigkeit der EuGH im genannten Urteil bestätigt hat, sowie verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules - BCR). Eine Berufung darauf ist jedoch nur möglich, wenn zusätzliche Sicherheitsgarantien einbezogen werden. Für solche zusätzlichen Sicherheitsgarantien ist der Verantwortliche in der EU, in Kooperation mit dem Datenimporteur in den USA, verantwortlich.

Es wird in diesem Zusammenhang auf die einschlägige Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) verwiesen, in welchem alle nationalen Aufsichtsbehörden des EWR vertreten sind.

Der EDSA hat zudem auch FAQs (Fragen und Antworten) zum Urteil und seinen Folgen veröffentlicht.

Hinsichtlich der Frage einer "Übergangsphase" beziehungsweise "Schonfrist":

Eine Übergangsphase ist nicht vorgesehen, der Angemessenheitsbeschluss wurde durch den EuGH mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Datenschutzbehörde stimmt ihre weitere Vorgangsweise mit den anderen europäischen Aufsichtsbehörden ab.

Es wird jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass – unter Einhaltung bestimmter Vorgaben – ein Datentransfer in die USA nach wie vor möglich ist.

Weiterführende Informationen: