Inhalt

Information der Datenschutzbehörde gemäß Art. 13 und 14 DSGVO

Informationen gemäß Art. 13 DSGVO

Für den Fall der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person kommt die Datenschutzbehörde ihrer Informationspflicht gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wie folgt nach:

a) Der Verantwortliche für die Verarbeitung ist die Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at

b) Der Datenschutzbeauftragte ist Mag. Thomas Sonnenschein (E-Mail: dsb@dsb.gv.at oder Telefon: +43 1 52 152-0). Der Datenschutzbeauftragte beantwortet keine allgemeinen Rechtsauskünfte.

c) Die Daten werden für folgende Zwecke nach den angeführten Rechtsgrundlagen verarbeitet:

ca) Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden an die Datenschutzbehörde (DSGVO, DSG, AVG, Zustellgesetz und weitere Verfahrensnormen).

cb) Bearbeitung von sonstigen Anträgen an die Datenschutzbehörde (DSGVO, DSG, AVG, Zustellgesetz und weitere Verfahrensnormen).

cc) Erteilung von Rechtsauskünften und sonstigen Informationen außerhalb eines konkreten Verfahrens (DSGVO, DSG).

cd) Bearbeitung von Anträgen an das Stammzahlenregister.

ce) Verwaltung der Abonnentenliste des Newsletters der Datenschutzbehörde (Art. 57 Abs. 1 lit. c DSGVO).

cf) Organisation von Veranstaltungen (Art. 57 Abs. 1 lit. c DSGVO).

cg) Verwaltung der Website der Datenschutzbehörde (Art. 57 Abs. 1 lit. c DSGVO).

ch) Wahrnehmung von sonstigen, der Datenschutzbehörde gesetzlich übertragenen Aufgaben.

d) Die Empfänger der Daten bei Verfahren sind andere Verfahrensparteien (Beschwerdegegner), andere Behörden im Rahmen der Amtshilfe, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens können Daten in begrenztem Umfang zur Abfrage externer Datenbanken verwendet werden. Diese Art von Übermittlung ist auf Namen oder Eigenschaften und fallabhängige Suchbegriffe beschränkt (z.B. Einholung einer Meldeauskunft, Abfrage einer WHOIS-Datenbank oder eines Online-Telefonbuches). Nähere Umstände des Verfahrens werden bei solchen Abfragen nicht weitergegeben.

Dem Verfahrensgegner steht das Recht auf Akteneinsicht zu. Die Daten können im Rahmen von Beschwerden, Rechtsmitteln oder anderen Formen der Kontrolle den zuständigen Stellen übermittelt werden.

Die Daten der Abonnenten des Newsletters werden nicht übermittelt. Der Newsletter wird so versendet, dass keiner der Empfänger Informationen über die anderen erhält. Die Datenanwendung für Zwecke des Newsletters (einschließlich der zur Verbreitung benützten Mailserver) wird auf EDV-Anlagen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Auftragsverarbeiter der DSB) gehostet.

Daten zur Verwaltung der Website werden nur übermittelt, wenn ein Angriff oder ein illegaler Zugriff vermutet wird und zur Klärung und Verfolgung die Daten an technische Fachleute und Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden.

e) Die Daten werden normalerweise nicht an Empfänger in Drittländern oder internationale Organisationen übermittelt. Eine Übermittlung ist möglich, wenn eine Partei des Verfahrens ihren Sitz in einem Drittland hat (z.B. im Falle einer Beschwerde gegen einen Konzern mit Hauptsitz außerhalb der EU). Eine Übermittlung an andere Datenschutzbehörden und Organe der EU als internationale Organisationen kann im Rahmen der in der DSGVO vorgesehenen Verfahrensarten stattfinden.

f) Die Löschfristen ergeben sich aus den Bestimmungen zur Aktenverwaltung.

g) Es besteht ein Recht aus Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) besteht grundsätzlich, aber kann nicht dazu benützt werden, Verfahrensergebnisse zu ändern. Die inhaltliche Änderung einer Entscheidung ist nur durch Rechtsmittel möglich.

Das Recht auf Löschung besteht, wird aber bei der Erfüllung behördlicher Befugnisse gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. b und d DSGVO regelmäßig nicht anwendbar sein. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zur Wahrnehmung einer Aufgabe der Datenschutzbehörde erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO). Die Datenschutzbehörde darf die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

h) Eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde ist möglich.

i) Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten durch eine Partei kann bei Verfahren gesetzlich vorgeschrieben sein (Inhalt der Beschwerde, § 24 Abs. 2 DSG). Eine Weigerung der Partei, angeforderte Informationen bekanntzugeben, kann dazu führen, dass die Beschwerde nicht inhaltlich behandelt wird (insb. § 13 Abs. 3 AVG).

j) Es finden keine automatisierten Einzelentscheidungen statt.

k) Eine Weiterverwendung von Daten für andere Zwecke findet nicht statt. Entscheidungen können anonymisiert veröffentlicht werden.

Informationen gemäß Art. 14 DSGVO

Eine Information gemäß Art. 14 DSGVO kann entfallen, sofern die Erlangung oder Offenlegung durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Datenschutzbehörde unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist (Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO). Dies betrifft Daten zu Verwaltungsverfahren, in denen die Amtsverschwiegenheit zu beachten ist.

Für Daten, die nicht dieser Regel unterliegen wird folgendes mitgeteilt:

a) Der Verantwortliche für die Verarbeitung ist die Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at. Der Datenschutzbeauftragte beantwortet keine allgemeinen Rechtsauskünfte.

b) Der Datenschutzbeauftragte ist Mag. Thomas Sonnenschein. Bitte richten Sie alle Anfragen an dsb@dsb.gv.at oder wählen Sie +43 1 52 152-0.

c) Die Daten werden für folgende Zwecke nach den angeführten Rechtsgrundlagen verarbeitet:

ca) Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden an die Datenschutzbehörde, in denen die Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben wurden (DSGVO, DSG, AVG, Zustellgesetz und weitere Verfahrensnormen).

cb) Organisation von Veranstaltungen, sofern die Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben wurden (Art. 57 Abs. 1 lit. c DSGVO).

cc) Verwaltung der Website der Datenschutzbehörde (Art. 57 Abs. 1 lit. c DSGVO).

d) Folgende Kategorien von Daten werden verarbeitet:

da) Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden an die Datenschutzbehörde, in denen die Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben wurden: Name, Anschrift, Funktion im Verfahren (Beschwerdegegner, Zeuge, etc.) sowie die im Vorbringen enthaltenen und im Verfahren ermittelten Daten.

db) Organisation von Veranstaltungen, sofern die Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben wurden: Name, Anschrift, E-Mail, Adresse, Telefon- und Faxnummer (sofern erforderlich), Grund für eine Einladung, Zu- oder Absage.

dc) Verwaltung der Website der Datenschutzbehörde: IP-Adresse, besuchte Seiten, Datums- und Zeitangaben, Hinweise auf Angriffe oder illegale Zugriffe.

e) Die Empfänger der Daten bei Verfahren sind andere Verfahrensparteien (Beschwerde­gegner), andere Behörden im Rahmen der Amtshilfe, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens können Daten in begrenztem Umfang zur Abfrage externer Datenbanken verwendet werden. Diese Art von Übermittlung ist auf Namen oder Eigenschaften und fallabhängige Suchbegriffe beschränkt (z.B. Einholung einer Meldeauskunft, Abfrage einer WHOIS-Datenbank oder eines Online-Telefonbuches). Nähere Umstände des Verfahrens werden bei solchen Abfragen nicht weitergegeben.

Dem Verfahrensgegner steht das Recht auf Akteneinsicht zu. Die Daten können im Rahmen von Beschwerden, Rechtsmitteln oder anderen Formen der Kontrolle den zuständigen Stellen übermittelt werden.

Die Daten der Abonnenten des Newsletters werden nicht übermittelt. Der Newsletter wird so versendet, dass keiner der Empfänger Informationen über die anderen erhält. Die Datenanwendung für Zwecke des Newsletters (einschließlich der zur Verbreitung benützten Mailserver) wird auf EDV-Anlagen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Auftragsverarbeiter der DSB) gehostet.

Daten zur Verwaltung der Website werden nur übermittelt, wenn ein Angriff oder ein illegaler Zugriff vermutet wird und zur Klärung und Verfolgung die Daten an technische Fachleute und Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden.

f) Die Daten werden normalerweise nicht an Empfänger in Drittländern oder internationale Organisationen übermittelt. Eine Übermittlung ist möglich, wenn eine Partei des Verfahrens ihren Sitz in einem Drittland hat (z.B. im Falle einer Beschwerde gegen einen Konzern mit Hauptsitz außerhalb der EU). Eine Übermittlung an andere Datenschutzbehörden und Organe der EU als internationale Organisationen kann im Rahmen der in der DSGVO vorgesehenen Verfahrensarten stattfinden.

g) Die Löschfristen ergeben sich aus den Bestimmungen zur Aktenverwaltung.

h) Es besteht ein Recht aus Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) besteht grundsätzlich, aber kann nicht dazu benützt werden, Verfahrensergebnisse zu ändern. Die inhaltliche Änderung einer Entscheidung ist nur durch Rechtsmittel möglich.

Das Recht auf Löschung besteht, wird aber bei der Erfüllung behördlicher Befugnisse gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. b und d DSGVO regelmäßig nicht anwendbar sein. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zur Wahrnehmung einer Aufgabe der Datenschutzbehörde erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO). Die Datenschutzbehörde darf die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

i) Eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde ist möglich.

j) Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten durch eine Partei kann bei Verfahren gesetzlich vorgeschrieben sein (Inhalt der Beschwerde, § 24 Abs. 2 DSG). Eine Weigerung der Partei, angeforderte Informationen bekanntzugeben, kann zu einem negativen Verfahrensausgang führen (insb. § 13 Abs. 3 AVG).

k) Es finden keine automatisierten Einzelentscheidungen statt.

l) Eine Weiterverwendung von Daten für andere Zwecke findet nicht statt. Entscheidungen können anonymisiert veröffentlicht werden.