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Auskunft über Daten des SIS II

Jede Person hat das Recht, über die zu ihrer Person im SIS II gespeicherten Daten (personenbezogene Daten) Auskunft zu verlangen und auf ihre Person bezogene, sachlich unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte personenbezogene Daten löschen zu lassen.

Das Auskunftsbegehren ist an das SIRENE-Büro zu richten:

An das
Bundesministerium für Inneres
Bundeskriminalamt, Sirene Österreich
Josef Holaubek Platz 1
A-1090 Wien
Republik Österreich
E-Mail:  bundeskriminalamt@bmi.gv.at

Bitte beachten: Wenn der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag auf Auskunft stellt, so kann er zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind. Falls Sie nicht sicher sind, dass das SIRENE-Büro Sie eindeutig identifizieren kann, wird empfohlen, dem Auskunftsbegehren eine Kopie eines Lichtbildausweises anzuschließen.

Die Auskunftserteilung an die betroffene Person hat zu unterbleiben, wenn dies zur Durchführung einer Aufgabe im Zusammenhang mit einer Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerlässlich ist. Hinsichtlich des Rechts auf Berichtigung und Löschung wird die betroffene Person so schnell wie möglich, spätestens jedoch 3 Monate nach Stellung ihres Antrags auf Berichtigung oder Löschung davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung ihres Rechts getroffen wurden.

Wird die Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt (die gesetzliche Frist dazu beträgt 8 Wochen), kann der Auskunftswerber eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde gemäß § 24 Datenschutzgesetz erheben. Ein entsprechendes Formular wird auf der Website der Datenschutzbehörde bereitgestellt (siehe unten). Gleiches gilt für die nicht beziehungsweise nicht ausreichend erfolgte Berichtigung oder Löschung von Daten im SIS II. Schadenersatzansprüche sind allerdings gerichtlich geltend zu machen.

Formular und weiterführende Informationen: