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Gesetzesbegutachtungen durch die Datenschutzbehörde

Die Datenschutzbehörde ist vor Erlassung von Bundesgesetzen, die wesentliche Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, sowie von Verordnungen des Bundes, die auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes ergehen oder sonstige wesentliche Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, anzuhören (§ 21 Abs. 1 DSG).

Alle Stellungnahmen aus der Zeit vor der Einrichtung der Datenschutzbehörde (bis zum 31. Dezember 2013) stammen von der Datenschutzkommission, der Vorgängerbehörde. Die Rechtsgrundlage der Stellungnahmen der Datenschutzbehörde vor dem 25. Mai 2018 war § 37 Abs. 4 DSG 2000.

Neben dem Recht zur Begutachtung hat die Datenschutzbehörde auch beratende Funktion. Sie berät die Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates, die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen über legislative und administrative Maßnahmen (§ 21 Abs. 1 DSG).

28. August 2012: Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2012)

Die Datenschutzkommission hat am 28. August 2012 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird, beschlossen.

Stellungnahme zur DSG-Novelle 2012 (PDF, 37 KB).

31. Mai 2012: Stellungnahme der Datenschutzkommission zum Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012)

Die Datenschutzkommission hat am 31. Mai 2012 eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank beschlossen.

Stellungnahme zum TDBG 2012 (PDF, 21 KB).

21. Oktober 2011: Stellungnahme der Datenschutzkommission zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden

Die Datenschutzkommission hat am 21. Oktober 2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden beschlossen.

Stellungnahme zum Sicherheitspolizeigesetz 2011 (PDF, 134 KB).

17. März 2011: Stellungnahme der Datenschutzkommission zum Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz

Die Datenschutzkommission hat am 11. März 2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Gesundheitstelematikgesetz 2011 erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gentechnikgesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Medizinische Masseur- und Heilmasseurgesetz und das Strafgesetzbuch, geändert werden (Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G) beschlossen.

Stellungnahme zum ELGA-G 2011 (PDF, 234 KB).

26. Januar 2011: Stellungnahme der Datenschutzkommission zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

Die Datenschutzkommission hat am 17. Dezember 2010 eine Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union beschlossen.

Stellungnahme zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der EU (PDF, 45 KB).