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Information zu Rechtsauskünften

Die Daten­schutz­behörde erteilt Auskünfte zu Verfahren vor der Daten­schutz­behörde.

Es wird um Verständnis ersucht, dass im Rahmen einer telefonischen, oder schriftlichen Anfrage keine rechtlichen Beurteilungen zur Anwendung und Auslegung rechtlicher Bestimmungen bzw. inhaltliche Beratungs­leistungen vorgenommen werden können.

Diese rechtlichen Beurteilungen können auf Grund der gesetzlichen Zuständigkeit der Daten­schutz­behörde nur im Zuge eines konkreten Verfahrens vorgenommen werden. Jede Vor­ab­beurteilung würde das Ergebnis eines allfälligen Verfahrens vor der Daten­schutz­behörde vorwegnehmen.

Hinsichtlich inhaltlicher Rechtsberatung müssten Sie sich daher gegebenenfalls an einen Rechts­anwalt Ihres Vertrauens wenden.