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Information zum Brexit

Das Vereinigte Königreich ist mit Ablauf des 31.12.2019 aus der EU ausgeschieden, das Übergangsübereinkommen ist mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft getreten.

Die EU hat am 24.12.2020 ein vorläufiges Handels-und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland abgeschlossen, das auch Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält (insbesondere zum internationalen Datenfluss). Bitte beachten Sie, dass das verhandelte Abkommen noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht in Kraft getreten ist!

Nachstehend werden die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte sowie Folgen des Abkommens kurz zusammengefasst und in „bullet points“ dargestellt:

  • Im Rahmen des Abkommens haben die Vertragsparteien eine „Überbrückungsklausel“ vereinbart. Dadurch soll die vollständige Kontinuität des Datenflusses zwischen dem EWR und dem Vereinigten Königreich ab dem Inkrafttreten des Abkommens und für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten gewährleistet werden, ohne dass Verantwortliche sowie Auftragsverarbeiter auf ein internationales Transferinstrument nach dem Kapitel V der DSGVO (siehe Art. 46 ff DSGVO), wie bspw. Standarddatenschutzklauseln, zurückgreifen müssen.
  • Voraussetzung hierfür ist, dass das Vereinigte Königreich seinen datenschutzrechtlichen Regelungsbereich mit 31.12.2020 sozusagen im Wesentlichen "einfriert", d.h. dass während einer sechsmonatigen Übergangsfrist die derzeit geltenden und unmittelbar auf EU-Recht basierenden Datenschutzvorschriften weiterhin gelten. Es handelt sich hierbei vereinfacht gesagt um eine weitere Verlängerung der bisherigen Übergangsfrist in Bezug auf Datenschutz.
  • Der einzige aber wesentliche Unterschied gegenüber der Situation zur bisherigen Übergangsperiode ist die Rolle des ICO (Information Commissioners Office = Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs): ab dem 01.01.2021 wird der OSS („One-Stop-Shop-Mechanismus) nach Art. 56 DSGVO nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten und es wird keine Möglichkeit für das ICO geben (auch nicht in den Ausnahmefällen des Austrittsabkommens), zu den Sitzungen des EDPB eingeladen zu werden.
  • Konkret bedeutet das für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, dass im Rahmen der „verlängerten“ Übergangsfrist personenbezogene Daten weiter, wie bisher, an Empfänger im vereinigten Königreich übermittelt werden können, ohne dass es hierfür einer gesonderten Voraussetzung bzw. für Datenübermittlungen einem Transferinstrument nach Art. 46 ff DSGVO bedarf. Dies gilt auch für den Empfang von personenbezogenen Daten aus dem Vereinigten Königreich.
  • Beschwerden wegen behaupteter Verletzungen von datenschutzrechtlichen Grundrechten und Freiheiten durch Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter im Vereinigten Königreich können jedoch nicht mehr bei der Österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht werden.
  • Diese „Übergangsklausel“ wird automatisch nach sechs Monaten oder zu einem früheren Zeitpunkt (vorausgesetzt, dass vor Ablauf der sechs Monate ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für den internationalen Transfer verabschiedet wird) außer Kraft treten.
  • Das Kapitel "Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit" des Abkommens enthält ein PNR-Kapitel, das allen Anforderungen des EuGH-Gutachtens zu Kanada entspricht und somit den Fluggesellschaften die Übermittlung von PNR-Daten an das Vereinigte Königreich im Einklang mit dem EU-Recht ermöglicht.

Für weitere Details wird auf die untenstehenden, relevanten Dokumente und Informationen verwiesen.

Relevante Dokumente und Informationen